Mitten im Sommerloch fasst sich die nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission ein Herz und wirft Clement aus der SPD, da sich dieser gegen ein Wahl der hessischen SPD ausgesprochen hatte. Ein ziemlicher Hammer, war doch Clement noch unter Rot-Grün der „Superminister“ …
Jetzt wird fleißig zurückgerudert. SPD-Spitzenpolitiker wollen den Rauswurf verhindern, wollen einen Kompromiss schaffen, welcher in etwa einer Entschuldigung Clements bei gleichzeitiger fortgeführter Parteimitgliedschaft bedeuten sollte. Clement bleibt stur und die Sozialdemokraten befinden sich in der Zwickmühle: Nehmen sie Clement wieder auf, demonstrieren sie Inkonsequenz und haben einen Streitfall im Inneren geschaffen. Belassen sie es beim Rauswurf, torpedieren sie ihr eigenes Parteiprofil, indem sie zulassen, dass eines ihrer Aushängeschilder die eigene Partei für nicht wählbar hält. Beides können die Sozialdemokraten aktuell überhaupt nicht gebrauchen, die Diskussion bezüglich der angeblichen inneren Unruhe würde erneut Nahrung bekommen.
Schwierige Zeiten für die SPDler, die sich aufgrund der Umfragewerte und eines nicht vorhandenen, geeigneten Kanzlerkandidaten schonmal auf die Oppositionszeit in der nächsten Legislaturperiode einstellen können. Ist leider nicht allzu einfach zu durchzuziehen das Parteiprogramm, finde ich. Hat ein SPD-Anhänger keine Lust mehr, wählt er eben DieLinke, der unzufriedene CDU/CSUler hingegen die FDP (schätz ich mal), einmal geht die Stimme verloren, das andere mal zum möglichen Koalitionspartner.
Die Regierungsbildung wird sowieso eine hochspannende Geschichte: Ein 5-Parteien-Bundestag macht einem ja wohl das Regieren schwer, und darauf wirds ja sicher rauslaufen. Sogar die Grünen gehen in Hamburg fremd. Jamaika-Koalition? Das ist mir zu wild…
